AGB
A. Vertragliche Grundlagen
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1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen
gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne
des § 310 I BGB.
1.2. Verträge über Lieferungen kommen
ausschließlich auf der Grundlage der
nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende
oder von unseren Bedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Bedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung oder
die Leistung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.
1.3. Nebenabreden und abweichende
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebot und Bestellung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder
mündlichen Angebote stellen kein Angebot im
Rechtssinne dar, sondern verstehen sich
nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe
einer Bestellung. Der Kunde ist an seine
Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit
Annahme der Lieferung durch den Kunden
zustande. Unsere Angebote und
Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter
dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung
des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger
und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
3. Beschaffenheit, Lieferzeiten und
Lieferungen, Lieferverzug
3.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der
Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit
sind ausschließlich unsere schriftlichen
Angaben maßgeblich. Nebenabreden und
Änderungen bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung.
3.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen
Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab
Bobingen vereinbart.
3.3. Transport- und sonstige Verpackungen
nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
werden nicht zurückgenommen, ausgenommen
sind Paletten. Jede Palette wird im Tausch
kostenfrei abgegeben, nicht retournierte
Paletten werden mit € 20,-- berechnet. Die Kosten
für die Entsorgung der Verpackung sind vom
Kunden zu tragen. Der Kunde stellt uns
insoweit von etwaigen gesetzlichen
Verpflichtungen des Lieferanten frei.
3.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten
gelten als nur annähernd vereinbart. Eine von
uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem
Ausstellungstag der entsprechenden
Bestätigung. Die angegebene Lieferzeit ist
eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der
Lieferzeit das Lager verlassen hat oder
die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Wird
die Lieferzeit nicht eingehalten, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns
erfolglos eine angemessene Frist zur
Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese
nicht eingehalten werden kann.
3.5. Die Lieferfrist verlängert sich
angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung, sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Fertigung
oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch,
wenn solche Umstände bei Unterlieferanten
eintreten. Die vorbezeichneten Umstände
sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn
sie während eines bereits vorliegenden
Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir dem Kunden
baldmöglichst mitteilen.
3.6. Wir sind zu zumutbaren
Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen
berechtigt.
4. Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf
Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den
Lieferpapieren und der Bestellung und auf
Mängel zu untersuchen und erkennbare
Abweichungen und Mängel unverzüglich
schriftlich geltend zu machen. Soweit eine
Beanstandung nicht innerhalb von 5
Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die
Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn,
die Abweichung war trotz sorgfältiger
Untersuchung nicht erkennbar. Bei der
Anlieferung erkennbare Transportschäden oder
Fehlmengen sind darüber hinaus auf der
Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß §
438 HGB zu vermerken.
5. Preise und Zahlung
5.1. Es gilt der in unserer
Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts
anderes schriftlich vereinbart ist, der am
Tag der Annahme der Bestellung in unserer
Preisliste genannte Preis.
5.2. Unsere Preise verstehen sich netto,
"ab Lager" zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer,
Verpackungs-, Verlade- und
Transportpauschale in angemessener Höhe.
5.3. Zahlungen sind, soweit nichts anderes
vereinbart ist, nach Lieferung der Ware und
Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung
innerhalb von zehn Tagen nach Auslieferung und
Rechnungsstellung gewähren wir 3 % Skonto.
5.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder
die Aufrechnung wegen etwaiger
Gegenansprüche des Kunden ist nur
statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte
oder unsererseits nicht bestrittene
Gegenansprüche handelt.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den
Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
7. Mängelhaftung
7.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten
des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir
nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung
durch Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile
hiervon sind unser Eigentum und an uns
herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht
bereit oder nicht in der Lage, oder
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus
aus Gründen, die wir zu vertreten haben,
oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung
fehl, oder ist diese dem Kunden nicht
zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Herabsetzung des
Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle
Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 8 geregelt.
7.3. Wenn der Kunde wegen unserer nicht
ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen kann oder solches
behauptet, wird der Kunde auf unser
Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist
schriftlich erklären, ob er diese Rechte
geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung
wünscht.
7.4. Gewährleistungsansprüche verjähren in
12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.
8. Gesamthaftung
8.1. Soweit nachfolgend nichts anderes
genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden
- gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Insbesondere haften wir nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn
oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt
nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unsererseits oder
eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen
Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt
auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig
verschwiegen haben oder eine Garantie
hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware
übernommen haben und diese Garantie gerade
bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend
gemachten Schäden abzusichern.
8.3. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten
ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem
Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter
Handlung oder Haftungsansprüche wegen
Vorsatzes geltend gemacht werden.
8.4. Eine weitergehende Haftung auf
Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt
nicht für Ansprüche wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
oder für Ansprüche aus Delikt.
9. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
persönlichen Informationen unserer Kunden
Ihre Kundeninformationen benötigen wir für
die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung
von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen
sowie die Abwicklung der Zahlung und
eventuell erforderlicher Prüfungen. Wir
verwenden Ihre Informationen auch um unsere
Datensätze zu aktualisieren und Ihre
Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen
und Ihnen Produkte zu empfehlen, die Sie
interessieren könnten. Wir nutzen Ihre
Informationen auch dazu, unser Angebot zu
verbessern oder Dritten die Durchführung
technischer, logistischer oder anderer
Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
Mit der Erhebung und Verarbeitung bzw. der
Nutzung von persönlichen Informationen
erklären Sie sich einverstanden.
10. Datenschutz
Bei der Datenverarbeitung werden Ihre für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
gespeichert und für die Abwicklung Ihres
Auftrags an die beauftragten Dienstleister
weitergegeben. Es werden ausschließlich
diejenigen Daten gemäß § 28 Absatz 3 Nr. 3
Bundesdatenschutzgesetz weitergegeben.
Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung
Ihrer personenbezogenen Daten können Sie
durch formlose Mitteilung an die Fa. Langer
Strickwerk GmbH Augsburger Str. 36, 86399
Bobingen widersprechen. Dies gilt
allerdings nicht für die zur Abwicklung des
Kaufvertrages notwendigen Informationen.
Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir die
betroffenen Daten zu anderen Zwecken als zur
Abwicklung des Kaufvertrages nicht mehr
verwenden.
11. Haftungsausschluss für Links
Die Fa. Langer Strickwerk GmbH verweist
auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im
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Strickwerk GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie
keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und
die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb
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12. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der Fa. Langer
Strickwerk gmbH. oder ihren Geschäftspartnern.
Eine Verwendung ohne ausdrückliche
Zustimmung ist nicht gestattet.
13. Anbieterkennzeichnung
Langer Strickwerk GmbH, Augsburger Str.
36, D-86399 Bobingen
Geschäftsführer: Andreas Langer
14. Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf
Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne der vorstehenden
Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und
der übrigen Bestimmungen.
15. Gerichtsstand und Erfüllungsort,
anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus
dem Vertragsverhältnis ist Augsburg. Der
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
sowie über sein Entstehen und seine
Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten 86399 Bobingen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Andreas Langer als
Geschäftsführer der Fa. Langer Strickwerk GmbH.