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AGB


A. Vertragliche Grundlagen

AGB

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1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen
gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne

des § 310 I BGB.

1.2. Verträge über Lieferungen kommen
ausschließlich auf der Grundlage der

nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende
oder von unseren Bedingungen

abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer

Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn

wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Bedingungen abweichender

Bedingungen des Kunden die Lieferung oder
die Leistung an den Kunden vorbehaltlos

ausführen.

1.3. Nebenabreden und abweichende
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit

unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot und Bestellung

Unsere elektronischen, schriftlichen oder
mündlichen Angebote stellen kein Angebot im

Rechtssinne dar, sondern verstehen sich
nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe

einer Bestellung. Der Kunde ist an seine
Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.

Ein Vertrag kommt erst mit unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit

Annahme der Lieferung durch den Kunden
zustande. Unsere Angebote und

Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter
dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung

des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger
und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

3. Beschaffenheit, Lieferzeiten und
Lieferungen, Lieferverzug

3.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der
Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit

sind ausschließlich unsere schriftlichen
Angaben maßgeblich. Nebenabreden und

Änderungen bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung.

3.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen
Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab

Bobingen vereinbart.

3.3. Transport- und sonstige Verpackungen
nach Maßgabe der Verpackungsverordnung

werden nicht zurückgenommen, ausgenommen
sind Paletten. Jede Palette wird im Tausch

kostenfrei abgegeben, nicht retournierte
Paletten werden mit € 20,-- berechnet. Die Kosten

für die Entsorgung der Verpackung sind vom
Kunden zu tragen. Der Kunde stellt uns

insoweit von etwaigen gesetzlichen
Verpflichtungen des Lieferanten frei.

3.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten
gelten als nur annähernd vereinbart. Eine von

uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem
Ausstellungstag der entsprechenden

Bestätigung. Die angegebene Lieferzeit ist
eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der

Lieferzeit das Lager verlassen hat oder
die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Wird

die Lieferzeit nicht eingehalten, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns

erfolglos eine angemessene Frist zur
Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese

nicht eingehalten werden kann.

3.5. Die Lieferfrist verlängert sich
angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von

Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung, sowie beim Eintritt

unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche

Hindernisse nachweislich auf die Fertigung
oder Ablieferung des Liefergegenstandes von

erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch,
wenn solche Umstände bei Unterlieferanten

eintreten. Die vorbezeichneten Umstände
sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn

sie während eines bereits vorliegenden
Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger

Hindernisse werden wir dem Kunden
baldmöglichst mitteilen.

3.6. Wir sind zu zumutbaren
Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen

berechtigt.

4. Prüfung der Ware

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf
Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den

Lieferpapieren und der Bestellung und auf
Mängel zu untersuchen und erkennbare

Abweichungen und Mängel unverzüglich
schriftlich geltend zu machen. Soweit eine

Beanstandung nicht innerhalb von 5
Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die

Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn,
die Abweichung war trotz sorgfältiger

Untersuchung nicht erkennbar. Bei der
Anlieferung erkennbare Transportschäden oder

Fehlmengen sind darüber hinaus auf der
Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß §

438 HGB zu vermerken.

5. Preise und Zahlung

5.1. Es gilt der in unserer
Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts

anderes schriftlich vereinbart ist, der am
Tag der Annahme der Bestellung in unserer

Preisliste genannte Preis.

5.2. Unsere Preise verstehen sich netto,
"ab Lager" zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer,

Verpackungs-, Verlade- und
Transportpauschale in angemessener Höhe.

5.3. Zahlungen sind, soweit nichts anderes
vereinbart ist, nach Lieferung der Ware und

Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung
innerhalb von zehn Tagen nach Auslieferung und

Rechnungsstellung gewähren wir 3 % Skonto.

5.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder
die Aufrechnung wegen etwaiger

Gegenansprüche des Kunden ist nur
statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte

oder unsererseits nicht bestrittene
Gegenansprüche handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den
Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung

sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.

7. Mängelhaftung

7.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten
des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir
nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung

durch Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile

hiervon sind unser Eigentum und an uns
herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht

bereit oder nicht in der Lage, oder
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus

aus Gründen, die wir zu vertreten haben,
oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung

fehl, oder ist diese dem Kunden nicht
zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Herabsetzung des

Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle
Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 8 geregelt.

7.3. Wenn der Kunde wegen unserer nicht
ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag

zurücktreten und/oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen kann oder solches

behauptet, wird der Kunde auf unser
Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist

schriftlich erklären, ob er diese Rechte
geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung

wünscht.

7.4. Gewährleistungsansprüche verjähren in
12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.

8. Gesamthaftung

8.1. Soweit nachfolgend nichts anderes
genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden

- gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Insbesondere haften wir nicht für

Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn

oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt
nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit unsererseits oder
eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen

Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt

auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig
verschwiegen haben oder eine Garantie

hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware
übernommen haben und diese Garantie gerade

bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend
gemachten Schäden abzusichern.

8.3. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten
ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für

Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem

Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter
Handlung oder Haftungsansprüche wegen

Vorsatzes geltend gemacht werden.

8.4. Eine weitergehende Haftung auf
Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne

Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt

nicht für Ansprüche wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
oder für Ansprüche aus Delikt.

9. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
persönlichen Informationen unserer Kunden

Ihre Kundeninformationen benötigen wir für
die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung

von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen
sowie die Abwicklung der Zahlung und

eventuell erforderlicher Prüfungen. Wir
verwenden Ihre Informationen auch um unsere

Datensätze zu aktualisieren und Ihre
Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen

und Ihnen Produkte zu empfehlen, die Sie
interessieren könnten. Wir nutzen Ihre

Informationen auch dazu, unser Angebot zu
verbessern oder Dritten die Durchführung

technischer, logistischer oder anderer
Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Mit der Erhebung und Verarbeitung bzw. der
Nutzung von persönlichen Informationen

erklären Sie sich einverstanden.

10. Datenschutz

Bei der Datenverarbeitung werden Ihre für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten

gespeichert und für die Abwicklung Ihres
Auftrags an die beauftragten Dienstleister

weitergegeben. Es werden ausschließlich
diejenigen Daten gemäß § 28 Absatz 3 Nr. 3

Bundesdatenschutzgesetz weitergegeben.

Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung
Ihrer personenbezogenen Daten können Sie

durch formlose Mitteilung an die Fa. Langer
Strickwerk GmbH Augsburger Str. 36, 86399

Bobingen widersprechen. Dies gilt
allerdings nicht für die zur Abwicklung des

Kaufvertrages notwendigen Informationen.
Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir die

betroffenen Daten zu anderen Zwecken als zur
Abwicklung des Kaufvertrages nicht mehr

verwenden.

11. Haftungsausschluss für Links

Die Fa. Langer Strickwerk GmbH verweist
auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im

Internet. Für all diese Links gilt: Fa. Langer
Strickwerk GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie

keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und
die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb

distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf

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12. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Fa. Langer
Strickwerk gmbH. oder ihren Geschäftspartnern.

Eine Verwendung ohne ausdrückliche
Zustimmung ist nicht gestattet.

13. Anbieterkennzeichnung

Langer Strickwerk GmbH, Augsburger Str.
36, D-86399 Bobingen

Geschäftsführer: Andreas Langer

14. Verschiedenes

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf

Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne der vorstehenden
Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die

Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und
der übrigen Bestimmungen.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort,
anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus
dem Vertragsverhältnis ist Augsburg. Der

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
sowie über sein Entstehen und seine

Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten 86399 Bobingen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

Andreas Langer als
Geschäftsführer der Fa. Langer Strickwerk GmbH.